Datenschutzerklärung

Erfüllung der Informationspflicht gemäß Art 13

DSGVO Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir, die Motorradhandel GmbH St. Pölten, Wienerstraße 211, 3100 St. Pölten, office@ktm-stpoelten.at verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG 2003). Mit diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitungen in unserem Unternehmen.

Datenspeicherung

Zum Zweck der Vertragsabwicklung werden folgende Daten bei uns gespeichert:

Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Titel
Adresse
Bankdaten/Kreditkartendaten
Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Führerscheinnummer

Der Zweck der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten liegt in der Vertragserfüllung bzw. sind diese zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 TKG sowie Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendige Vertragserfüllung) DSGVO.

Im Falle des Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis jedenfalls bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfirst (7 Jahre) gespeichert. Sofern Sie bei uns Reparaturen oder Services durchführen lassen, werden die Daten gespeichert so lange regelmäßig Aufträge erfolgen. Spätestens nach 15 Jahren werden die Daten gelöscht, sofern die Löschung nicht zuvor ausdrücklich begehrt wird und der Löschung keine rechtlichen oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Die Löschung kann grundsätzlich jederzeit begehrt werden.

Datenübermittlungen:

Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Wir geben die Daten nur weiter, wenn dies z.B. auf Grundlage des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.

Zur Vertragsabwicklung kann die Datenweitergabe (je nach Auftrag) an folgende Unternehmen erforderlich sein:

Datenübermittlungen innerhalb der EU/EWR

CarGarantie (Abschluss eines Garantievertrages)
Versicherungen bei Schadensabwicklung
Bankinstitute/Zahlungsdienstleister (Kreditkartendaten zur Abbuchung der Rechnungsbeträge)
Steuerberater
Rechtsanwälte bei nicht einbringlichen Forderungen

Rechte

Weiters sind Sie unter anderem berechtigt, (i) zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben und Kopien dieser Daten zu erhalten, (ii) die Berichtigung, Ergänzung oder die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, die falsch sind oder nicht rechtskonform verarbeitet werden, zu verlangen, (iii) von uns zu verlangen, die Verarbeitung einzuschränken, und (iv) unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für das Verarbeiten zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen, (v) Datenübertragung zu verlangen, (vi) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an welche Ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden, zu erfahren, und (vii) bei der zuständigen Behörde Beschwerde (in Österreich bei der Datenschutzbehörde) zu erheben.

E-Commerce

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop der Motorrad Handel GmbH geschlossenen Vertrag zwischen einem Verbraucher und der Motorrad Handel GmbH („e-commerce“) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Eingangs der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Vereinbarungen sowie Nebenabreden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Motorrad Handel GmbH in Schriftform.

Die Motorrad Handel GmbH schließt nur Verträge mit a. unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b. juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) sind (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich durch die Motorrad Handel GmbH angenommen wurde, ist diese binnen einer angemessenen Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber diesem Kunden berechtigt.

Die Motorrad Handel GmbH liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) und Bezahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Sollte die Motorrad Handel GmbH nach Vertragsabschluss erkennen, dass von ihr im online Shop getätigte Angaben zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird die Motorrad Handel GmbH den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von der Motorrad Handel GmbH angebotenen abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist die Motorrad Handel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Motorrad Handel GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so wird dies dem Verbraucher unverzüglich mitgeteilt. Die Motorrad Handel GmbH kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Stellt die Motorrad Handel GmbH kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Die Motorrad Handel GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB). Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von der Motorrad Handel GmbH ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den diese keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann die Motorrad Handel GmbH vom Vertrag jederzeit zurücktreten. 3.4 Bereits erhaltene Zahlungen sind umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Motorrad Handel GmbH oder den Verbraucher zu erstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben der Motorrad Handel GmbH (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen.

Der Vertrag über eine Ware oder eine Dienstleistung kommt durch den Auftrag des Verbrauchers (Bestellung) und die ausdrückliche Annahme dieses Auftrags durch die Motorrad Handel GmbH per E-Mail unter der vom Verbraucher angegebenen E-Mail-Adresse oder ohne Erklärung gegenüber dem Verbraucher bereits durch die tatsächliche Ausführung des Auftrags (z.B. Versand der Ware) zustande. Nimmt die Motorrad Handel GmbH den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so wird dies dem Verbraucher alsbald bekannt gegeben.

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die vierzehntägige Rücktrittsfrist beginnt im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher die Motorrad Handel GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Tritt der Verbraucher von einem Vertrag zurück, hat ihm die Motorrad Handel GmbH alle Zahlungen, die diese vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von  der Motorrad Handel GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei der Motorrad Handel GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird die Motorrad Handel GmbH dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird die Motorrad Handel GmbH wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Handelt es sich um den Rücktritt von einem Kaufvertrag über Zubehör (siehe Punkt 5.5 und ff), kann die Motorrad Handel GmbH die Rückzahlung verweigern, bis diese die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Ware muss in ungenütztem und in neu wiederverkaufsfähigem Zustand, sowie falls vorhanden in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikel, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Teile fehlen.
Der Verbraucher hat im Falle einer Rücksendung alle zur Identifizierung notwendigen Unterlagen, z.B. Lieferschein oder Rechnung (Kopie) der Sendung beizulegen.

Der Verbraucher erklärt sich mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt bei Produktverfügbarkeit innerhalb von 48 Stunden ab Bestelleingang ausschließlich innerhalb Österreichs.

Der Verbraucher hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in Euro zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwert-steuer etc. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Webshop (e-commerce).

Grundsätzlich erfolgt der Versand der bestellten Waren nach Erhalt der Zahlung per Kreditkarte oder ähnlichen e-commerce Zahlungsvarianten. Eine Bezahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies im Einzelfall gesondert mit dem Verbraucher vereinbart wird. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Motorrad Handel GmbH. Gerät der Verbraucher mit Zahlungen in Verzug, so ist die Motorrad Handel GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

Die Motorrad Handel GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. Ergänzend hat der Verbraucher potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird die Motorrad Handel GmbH umgehend nachliefern. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware an die Motorrad Handel GmbH zur Verbesserung oder zum Austausch zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder ist die Reparatur bzw die Ersatzlieferung für die Motorrad Handel GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder – bei nicht geringfügigen Mängeln – das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung). Die Motorrad Handel GmbH leistet Gewähr für Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als „Garantie“ gekennzeichnet werden. Die Motorrad Handel GmbH übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Verbraucher so vereinbart. Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Verbrauchers entstehen. Dies gilt auch für Verschleißteile.

Die Motorrad Handel GmbH haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden, ausgenommen Personenschäden und eine mögliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse des Verbrauchers von der Motorrad Handel GmbH zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträgern gespeichert und im Sinne des § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 verarbeitet werden. Die Motorrad Handel GmbH wird diese Daten nur weitergeben, soweit dies zur Bestellabwicklung unbedingt erforderlich ist.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Motorrad Handel GmbH und Verbrauchern sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem über den Online-Webshop geschlossenen Vertrag ist jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Besteht ein weiterer gesetzlicher Gerichtsstand des Verbrauchers, so kann er auch dort geklagt werden.

Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit der Motorrad Handel GmbH oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. Erfüllungsort für die Lieferung als auch Zahlung ist der Geschäftssitz der Motorrad Handel GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.